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Selbstbestimmungsinitiative nein
Selbstbestimmungsinitiative nein
Die SVP Selbstbestimmungsinitiative wird im November zur Abstimmung gebracht. Schweizer Recht statt fremde Richter lautet der Titel, unter dem die Völkerrecht Initiative läuft. Gemeint ist damit, dass Rechtsprechung aus der Schweiz gegenüber jener, die vom Europäischen Gerichtshof kommt, vorrangig behandelt wird, d. h. schweizer Urteile können nicht mehr durch Urteile des EuGH aufgehoben werden. Somit käme diese fremde Richter Initiative einer Anti Menschenrechtsinitiative gleich, da die Europäische Menschenrechtskonvention in der Schweiz keine Gültigkeit mehr in der Rechtsprechung hätte.
https://www.sbi-nein.ch
LinkID: 2933355
Aufgenommen am: Fre , 05.Okt 2018. Link geändert am: Mon , 08.Okt 2018
Der Linkstatus wurde geprüft am: 2024-05-02 00:00:00
Der zurückgelieferter Statuscode war: 200
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